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XI. Tagung der 25. Synode

Synodaltagung im November 2018

Doppelhaushalt 2019/2020 - Verfassungsrevision - Aufarbeitung von Missbrauchsfällen

Das waren die Topthemen der Herbstsynode 2018. Landesbischof Meister rief zu einer intensiven Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der ev. Kirche auf. “Die zahlreichen Fälle sexuellen Missbrauchs in der Vergangenheit treffen beide Kirchen. Sie haben einen Vertrauensverlust herbeigeführt, dessen Ausmaß wir nicht ermessen können“, so Bischof Meister in seinem Bericht vor der Synode. In der hannoverschen Landeskirche sind aus der Zeit von 1945 bis heute 119 Fälle von sexuellem Missbrauch bekannt. Davon haben sich laut OLKR Dr. Mainusch 98 Fälle in Heimen der Diakonie ereignet. Weitere 21 stammen aus den Kirchengemeinden. Seit 1998 führt die Landeskirche eine Statistik jüngerer Missbrauchsfälle, derzeit sind es zehn. Gemeinsam mit dem Hildesheimer katholischen Bischof Wilmer hat sich Bischof Meister für eine kompromisslose Strafverfolgung durch den Staat ausgesprochen. Die Täter und Täterinnen haben nicht nur die Opfer schwer geschädigt, sondern auch das zwischenmenschliche Vertrauen in der gesamten Gesellschaft zerstört. Das 1. Verbrechen ist die sexualisierte Gewalt. Das 2. Verbrechen ist die Begünstigung von systemischen Ursachen, so dass diese furchtbaren Straftaten geschehen konnten. In der Landeskirche existiert seit 10 Jahren ein Krisenplan. Jede Stelle in der Landeskirche weiß, an wen sie sich wenden muss. Kontakte zur Staatsanwaltschaft, arbeitsrechtliche Maßnahmen usw. sind geregelt. In der Landeskirche herrscht eine 0-Toleranz Politik auf diesem Gebiet. Die Aufarbeitung der Einzelfälle durch die unabhängige Kommission läuft reibungslos.

Nach mehr als 50 Jahren wird eine neue, grundlegend überarbeitete Verfassung vorgelegt. 87 Einzelartikel brachte der Präsident der Landessynode Dr. Kannengießer, in das ev. Kirchenparlament ein. Im Frühjahr soll endgültig über die Revision entschieden werden. Jugendliche erhalten mehr Beteiligungsmöglichkeit. Die Strukturen werden schlanker, der Senat fällt als ständiges Organ weg und ein zukünftiger anlassbezogen einzuberufender Personalausschuss übernimmt dessen Personalkompetenzen. Kirchengemeinden können sich dann als traditionelle Ortsgemeinde oder als themenorientierte Personalgemeinde organisieren. Der Bereich des Ehrenamtes ist neu aufgenommen worden. Der Judenmission wird eine eindeutige Absage erteilt. Die Beteiligung an den Beratungen zur Verfassungsreform war sehr breit angelegt. In mehr als 70 Veranstaltungen in der Fläche sind die Einzelartikel vorgestellt worden. Über 7000 Nutzer haben auf der Internet Plattform mit diskutiert.

In den beiden nächsten Jahren ist ein Etat von jeweils 640 Mio. € in den Haushalt eingeplant. Das ist eine Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren von 50 Mio. €. Die 1.248 Gemeinden werden entlastet. An sie werden zweckfreie Mittel von insgesamt 15 Mio. € ausgeschüttet. 10 Mio. € in 2019 und 5 Mio. € in 2020. 196,2 Mio € sind im Etat der 1.572 Pfarrstellen veranschlagt. 52 Mio € sind für die 668 Kitas der Landeskirche vorgesehen, das sind 22 Mio € mehr als in 2017. Die Arbeit mit geflüchteten Menschen wird mit mehr als 3,5Mio. € unterstützt. Das gesellschaftliche Klima für Flüchtlingshelfer ist rauer geworden. Wir werden dennoch weiter agieren.  Die Kostenschätzung für das Predigerseminar Loccum geht für den kommenden Doppelhaushalt von insgesamt 33 Mio € aus. Gründe dafür sind Kostensteigerungen, Planänderungen, Masseänderungen (Schadstoffbeseitigung) und eine überhitzte Baukonjunktur. Zur Erarbeitung einer Umsatzsteuer-Verwaltungsstruktur mit den Kirchenämtern zusammen, gibt es eine landeskirchliche Steuerungsgruppe. Die Änderung des FAG soll die Anzahl der Kirche- und Kapellengemeinden zum Stichtag 30.06.2015 zur Verteilung einbeziehen. Vor allem demografischen Härten soll so begegnet werden. Zukünftig muss es für den Fall von Stellenausweitungen in der kirchlichen Verwaltung Kompensation im Stellen- oder Sachkostenbereich geben. Es kann nicht angehen, dass die Organisation, die kontinuierlich Mitglieder verliert, Stellenausweitungen vornimmt. Die gute Wirtschaftslage beschert uns gute Zahlen. Ab Mitte des kommenden Jahrzehnts wird es zu spürbaren Einschnitten kommen. Neben dem kontinuierlichen Kirchenmitgliederverlust verabschieden sich die Kirchenmitglieder , die zu der Babyboomer Generation gehören in den Ruhestand. Die kommende 26. Landessynode wird vor diesem Hintergrund die Zukunft von Kirche gestalten müssen.

Sonst noch:

Die Evaluation der Erprobung der Bildung eines Kirchenkreises mit mehreren Amtsbereichen im KK Hildesheimer Land-Alfeld hat erbracht:

  • Es ist ein interessantes Modell, aber die Strukturen müssen passen
  • Die beteiligten Personen müssen die Stellenteilung wollen
  • Es ist ein gutes Modell, um größer gewordene Kirchenkreise zu leiten

IT Strategie der hannoverschen Landeskirche – Der Datenschutz macht eine sichere Verarbeitung der Daten und eine sichere Erreichbarkeit der Mitarbeiter  notwendig. Die Mitarbeiter in der Fläche müssen betreut werden. Dies kommt als Pflichtaufgabe auf die Kirchen(kreis)ämter zu. Für die nächsten beiden Jahre gibt es 2 Mio € hierfür. Digitale Vernetzung muss weiter vorangetrieben werden. Im nächsten Jahr gibt es einheitliche e-mail Adressen für alle Pfarrämter.“ Die digitale Fortentwicklung wird nur gelingen, wenn einheitliche Systeme und Organisationsstrukturen umgesetzt werden können. Das ist für unsere Landeskirche mit den großen Freiräumen für die Mitarbeitenden eine hohe Herausforderung“, so Motoki Tonn.

Kommunikationsarbeit der Landeskirche ist vielfältig. Kommunikation sorgt dafür, kirchliches Leben darzustellen. Die unselbständige Einrichtung der Landeskirche „Evangelische Medienarbeit – EMA“ ist etabliert. Die Gliederung der EMA in die Bereich Themenraum, Kampagnen und Design und Agentur ist umgesetzt. Mittlerweile wird erwartet, dass 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche Informationen gegeben werden. Service für alle analog und digital im Rahmen der Gemeindebriefarbeit wird unterstützt. Die Öffentlichkeitsbeauftragten in den Sprengeln und Kirchenkreisen werden miteinander vernetzt. Der digitale Zugang ist sicher und Datenschutzkonform.

Die Hannoversche Landeskirche fördert mit je 300.000€ pro Jahr weitere Friedensorte über die schon existierenden 6 Friedensorte hinaus.

Die Gleichstellungsbeauftragte Hella Mahler mahnt die frühzeitige umfängliche Begleitung bei Personalangelegenheiten und den regelmäßigen  Austausch mit der Dienststellenleitung mit den Gleichstellungsbeauftragten in den Kirchenkreisen an. Weitere Arbeitsfelder bleiben die familienfreundliche Unternehmenskultur und die Attraktivität von Leitungspositionen vor allem der mittleren Ebene. Seit Jahren stagniert hier der Frauenanteil bei unter 30%.

In der Finanzierung von Kita Arbeit war eine gesonderte Förderung von Solitäreinrichtungen nicht vorgesehen. Auf Beschluss der Synode wird ein Fonds von 225.000€ pro Jahr für Kindertagesstätten vorgesehen, die entweder in freier Trägerschaft sind oder in kirchlicher Trägerschaft, aber nicht in einem übergemeindlichen Trägermodell organisiert sind. Kirchliche Träger von Kindertagesstätten außerhalb des übergemeindlichen Trägermodells können einen Zuschuss von 2.000 € pro Jahr erhalten, wenn sie strukturelle Gründe nachweisen, die einem Übergang in das übergemeindliche Trägermodell zur Zeit entgegenstehen. Denn grundsätzlich gilt: An der Zielstellung des übergemeindlichen Trägermodells wird festgehalten.

Im Tätigkeitsbericht des Diakonischen Werkes trug Lenke vor: “Der Druck durch die Kostenträger im Pflegebereich ist seit Jahren spürbar. Wer es am billigsten kann, ist stilbildend für das Land. Mittlerweile hat der Gesetzgeber reagiert. Die Tarife werden jetzt anerkannt. Aber die Arbeitsbedingungen haben sich sehr negativ entwickelt. Exemplarisch für die ambulante Pflege haben wir die Situation, wir lehnen Patienten ab, da keine Fachkräfte vorhanden sind. Die häusliche Versorgung ist dann nicht mehr möglich, es bleibt nur noch der Weg ins Altenheim. Robotik in der Pflege wird die Pflege nicht ersetzen, kann sie aber unterstützen.“ Zur Armutssituation sagt Lenke:“Jedes 5. Kind in Niedersachsen ist von Armut bedroht. Wir bekommen Bildungsgerechtigkeit nicht hin. Wir brauchen höhere Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Familienzentren, Ganztagsschulen und Jugendwerkstätten.“

Zur Neustrukturierung der landeskirchlichen Baufachverwaltung OLKR Schmidt: „Kirchengebäude sind Repräsentanten der Kirchengemeinde. Das betrifft vor allem den Zustand der Gebäude. Seit Jahren ist der Bestand von ca. 7.900 Gebäuden konstant und hält mit dem Rückgang der Kirchenglieder nicht Schritt. Es wurden  6 zusätzliche Stellen für die Ämter für Bau- und Kunstpflege in den Haushaltsplan aufgenommen. Für die weiteren eingestellten 4 baufachlichen Personalstellen ab 2020 wird ein Konzept bis zur Frühjahrssynode vorgelegt werden.

Zu den Eckpunkten einer künftigen Kirchenkreisordnung OLKR Dr. Mainusch: „Die Eckpunkte einer künftigen KKO sind die Antwort auf die Veränderung der Wirklichkeit um uns herum. Wir ahnen, dass Kirche 2030 oder gar 2040 ganz anders aussehen wird als heute. Das Aktenstück beschreibt einen Rahmen, der entwicklungsfähig sein soll, einen Werkzeugkoffer bilden soll. Beispielhaft seien hier die verfahrensmäßige Absicherung des Subsidiaritätsprinzips, die funktionierende Zusammenarbeit der Leitungsorgane, das Modell von Kooperation von Kirchenkreisen benannt. Bei aller Selbständigkeit der Kirchenkreise  benötigt die Landeskirche Informationen, um zuverlässig handeln zu können. Dem dient die festgeschriebene Berichtspflicht. Im Rahmen des UStRechts wird es so etwas wie einen Anschluss- und Benutzungszwang geben, um UStPlficht vermeiden zu können. Der KKO Gesetzentwurf soll in die Kirchenkreise zur Beteiligung gegeben werden.

  1. Dezember 2018 | Gunda Dröge