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Foto: hsd

III. Tagung

Die dritte Tagung der 25. Landessynode...

...fand vom 25. bis 28. November 2014 in der Henriettenstiftung in Hannover statt.

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HERBSTSYNODE 2014

Besuch aus der Politik und ein stabiler Haushalt 2015/2016

Ein zusammenfassender Bericht von Gunda Dröge

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Foto: Jens Schulze

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil besuchte am Mittwochvormittag die Landessynode und nahm sich zwei Stunden Zeit.

“Wir sind Partner im besten Sinn“ so leitete er seinen Vortrag vor der Synode ein. Er schnitt das Thema Bildung, die Qualifizierung von jungen Leuten vor dem Hintergrund des tiefgreifenden gesellschaftlichen Wechsels im Zeichen der Demografie, als Schlüsselthema schlechthin an. Unbestritten sei, dass der Religionsunterricht durch die Einstellungspraxis des Landes unterstützt werde.

Das Themenfeld Krankenhäuser; ein Problem zum einen bei der Erstattung laufender Leistungen - der Landesbasisfallwert behandelt Niedersachsen im bundesweiten Vergleich eher schlecht – und zum anderen im Hinblick auf die Investitionskraft der Häuser - er bat um die Unterstützung durch die Kirchen in deren Häusern.

Der Fachkräftemangel im Bereich Pflege; eine weitere Baustelle. „Das Diakonische Werk ist ein ganz wichtiger Träger innerhalb der niedersächsischen Pflegelandschaft.“ Ministerpräsident Weil forderte: “Eine angemessene Bezahlung ist der Schlüssel, um ein würdiges Älterwerden zu sichern“.

Der Flüchtlingszustrom stellt eine große Herausforderung für Land und Kommunen dar. Gerade kirchliche Gemeinden helfen durch ihr enormes Engagement zur Akzeptanz von Menschen in Not. Dies ist eine Chance fremdenfeindlichen Aktionen entgegenzutreten. Die Flüchtlinge von heute sind die Nachbarn von morgen.

Auf die Frage aus der Synode: „der Loccumer Vertrag, der im nächsten Jahr 60 Jahre alt wird und die Staatsleistungen für Kirchen regelt, hat sich bewährt. Soll es dabei bleiben?“ antwortete Stephan Weil mit einem kurzen bündigen „ja!“

Landesbischof Ralf Meister
Landesbischof Ralf Meister - Foto: Jens Schulze

Bericht des Landesbischofs

„Bischof gegen Gesetz zur Sterbehilfe“ auf diesen kurzen Nenner brachten die Zeitungen die Äußerungen von Landesbischof Ralf Meister vor der Landessynode. „In der aktuellen Debatte zum Umgang mit der Hilfe zur Selbsttötung wird oft von der völligen Autonomie des Menschen gesprochen. Dazu gehört auch die Entscheidungsfreiheit, über den Zeitpunkt des Todes selbst zu bestimmen.“ so Meister. „Den Wunsch, Schmerz und Leid zu lindern oder zu verkürzen, kann jeder verstehen…Es ist eine Frage, die die ganze Gesellschaft betrifft…. Es könnte sich aus der Diskussion eine neue Kultur des Sterbens entwickeln.“

Zum theologischen Diskurs zu diesem Thema sagte Meister:“ Mir fehlt der Hinweis auf den Zusammenhang, in dem das Sterben steht. Das Abschiednehmen aus dieser Welt ist nicht ein absolutes Ende, sondern ein Übergang…Bei Gott ist das Leben nicht zu Ende.“

Und zum Bestattungsgesetz in Bremen: “Wir sehen die Gesetzgebung in Bremen mit Sorge….Menschen zu bestatten ist ein Werk der Barmherzigkeit…Es dürfen nicht Kostengründe ausschlaggebend werden, die Erinnerung zu verdrängen.“ Meisters Aufruf hierzu: “Wecken wir die Friedhöfe auf!“

Der Landesbischof stellte die Handreichung zur Segnung von Paaren in eingetragener Lebenspartnerschaft vor, die druckfrisch auf den Tischen der Synodalen lag. Sie gewährleistet eine gewisse Einheitlichkeit im Verfahren. In ihrer Einleitung steht aber auch, dass Pastoren/innen, die die Segnung aus Gewissensgründen nicht vornehmen können, eine Dimissoriale ausstellen.

Weitere Schlaglichter des Landesbischofs folgten: Zur Atommüllfrage stellte Meister fest, dass starke ökonomische Interessen den gesellschaftlichen entgegenstehen. Seine Reise im November nach Südafrika zeigte ihm noch einmal, dass unabdingbar für funktionierende Partnerschaft der direkte Kontakt ist. Zum Thema Friedensarbeit wies Meister darauf hin, dass die Verstrickung der Kirchen eine schreckliche Verstrickung sei. Die Option für Gewaltfreiheit hat absolut Vorrang, aber was ist, wenn alle Maßnahmen versagen? „In jeder Entscheidung werden wir schuldig“.

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Vizepräsident Dr. Rolf Krämer - Foto: Jens Schulze

Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016

Auszüge aus der Einbringungsrede des Vizepräsident Dr. Krämer geben einen Überblick:

“Stabile Kirchensteuerbeträge haben die finanzielle Lage entspannt. Diese über- raschende Entwicklung gibt der Landeskirche den Handlungsspielraum, um den Heraus- forderungen der demografischen Entwicklung begegnen zu können…. Der Doppelhaushalt 2015/16 ist ausgeglichen! Mehr noch: Er schließt in beiden Jahren mit einem positiven Plan-Jahresergebnis ab…"

Zu großer Verunsicherung unter den Kirchenmitgliedern führten die Bankeninformationen zur Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer. Vielfach wurden die Bankeninformationen missverstanden und die Kirchenmitglieder sahen sich mit einer neuen Kirchensteuer konfrontiert. Wir erheben natürlich keine neue Kirchensteuer! Wiegeht es weiter? Anfang 2015 werden die Banken voraussichtlich über das Steuerverfahren erneut informieren. Am 4.12.14 wird entsprechendes Informationsmaterial vom Landeskirchenamt an die Kirchengemeinden versandt.

 Weitere Stichworte lauteten:

  •  Öffnung des Pfarrdienstes für Pastorinnen und Pastoren aus anderen Landeskirchen 
  • Nachwuchsgewinnung und –förderung
  • Durchstufung in der Pfarrbesoldung nach A 14 ab der 12. Dienstaltersstufe
  • Förderung der Kindertagesstättenarbeit
  • Implementierung von Hospizkultur und Palliativkompetenz in der stationären Altenpflege
  • Ausbau der sechs Schulen in landeskirchlicher Trägerschaft
  • Förderprogramm „Attraktives Pfarrhaus“
  • Einführung des 6-jährigen Planungszeitraumes von 2017 bis 2022; in den ersten vier Jahren kürzungsfrei, für 2021 Senkung des Planungsvolumens um 1,5% und für 2022 um 3%.

Und sonst noch

Das Lutherische Verlagshaus ist in eine schwere Schieflage geraten. Anfang des Jahres wurde eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Diese stellte erhebliche jährliche Defizite fest. Momentan werden Verkaufsverhandlungen mit der Nordkirche mit dem Ziel geführt, eine möglichst geringe Anzahl an betriebsbedingten Kündigungen aussprechen zu müssen. Ein Abschluss der Verhandlungen wird für die erste Dezemberwoche erwartet.

Die Synode beschloss den Erprobungslauf für ephorale Kirchenkreispfarrstellen. Der Verantwortungsbereich der Superintendenten und Superintendentinnen hat sich während der letzten 15 Jahre grundlegend verändert. In 26 Kirchenkreisen liegt ein Pfarrstellenanteil bereits bei nur noch 10 %, in elf Kirchenkreisen gar bereits bei 0%. Zur Vermeidung von Interessenkollisionen bei den Superintendentinnen und Superintendenten als Mitglied der Kirchengemeinde einerseits und der Stellung im Kirchenkreis mit den damit verbundenen Aufsichts- und Leitungsaufgaben andererseits, soll das Modell der ausschließlichen Zuordnung von Superintendentur-Pfarrstellen zur Ebene des Kirchenkreises erprobt werden.

Die Landessynode hat beschlossen, im November 2015 eine Jugendsynode in Verknüpfung mit der V. Tagung der Landessynode durchzuführen.